Wir sagen Danke!

Wir sagen Danke!

Der 07.05.2019 war für uns BewohnerInnen des Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen ein sehr wichtiger und schöner Tag.

In der Gemeinderatssitzung wurde eine soziale Erhaltungssatzung für das ganze Quartier auf den Weg gebracht, für den Teil östlich der Quäkerstr. bis zur Dreikönigstr. auch eine bauliche Erhaltungssatzung.

Eine Delegation von Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers besuchte die Gemeinderatssitzung, um zu berichten.

Für die detaillierte Prüfung auf eine soziale Erhaltungssatzung votierten: SPD, UL, FL/FF, JPG, FW, B90/Die Grünen und CDU (dagegen: FDP)

Für die bauliche Erhaltungssatzung votierten: SPD, UL, FL/FF, JPG, FW und B90/Die Grünen (dagegen: CDU, FDP)

Auch Oberbürgermeister Martin Horn stimmte für beide Satzungen!

Vielen Dank für die breite Unterstützung des Gemeinderats für den Erhalt des Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen und seiner Bewohnerschaftsstruktur!

Wir werden uns nun in den anstehenden Prüfprozess nach unseren Möglichkeiten gerne einbringen.

Zusammenfassung der Stadt

Die Debatte im Gemeinderat zur sozialen und baulichen Erhaltungssatzung des Familienheim Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen in der Zusammenfassung (Top 14-15):

https://www.freiburg.de/pb/1402257.html

Amtsblatt Freiburg, 10.05.2019
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2019

Bericht im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 10.05.2019

Redebeiträge der Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019

Freiburg Lebenswert (Herr Dr. Winkler):
https://freiburg-lebenswert.de/fuer-eine-soziale-erhaltungssatzung-in-der-quaekerstrasse/
Rede von Herrn Dr. Winkler (PDF).

SPD (Frau Buchen):
Rede von Frau Buchen (PDF).

UL (Frau von Savigny):
Rede von Frau Dr. von Savigny (PDF).

JPG (Frau Stein):
https://jpg-freiburg.de/node/1508

Freie Wähler (Herr Stather):
Auszüge aus seiner Rede (PDF)

Die Grünen (Herr Frey):
https://fraktion.gruene-freiburg.de/2019/05/08/kritik-an-familienheim-erhaltungssatzung-fuer-quaekerstrasse/

Argumente für den Erhalt des Genossenschaftsquartiers
(Zusammenfassung)

Ergänzend zu den vielfältigen von den GemeinderätInnen genannten Aspekten finden Sie unter folgendem Link unsere noch immer aktuelle Stellungnahme aus dem November 2018, in der unsere zentralen Argumente für den Erhalt des Quartiers zusammengefasst sind.

Mediale Reaktionen

siehe unter:
https://www.wiehre-für-alle.de/aktuelle-politische-und-mediale-reaktionen/

Hand in Hand für den Erhalt des gesamten Quartiers

Hand in Hand für den Erhalt des gesamten Quartiers

Unter diesem Motto haben wir am Freitag den 26.04.2019 unter Querung der Quäkerstr. eine Menschenkette von der Quäkerstr. 1 über den Gerwigplatz bis zur Prinz-Eugen-Str. 19 veranstaltet.

250 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt.

Das ist ein klares Zeichen für den Zusammenhalt und die Zusammengehörigkeit  des Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen!

 

[Update 05.05.2019]
Update der aktuellen Entwicklungen nach unserer Pressekonferenz und der gelungenen Menschenkette vom 26.04.2019 sowie den entsprechenden Medienbeiträgen:

In der Hauptausschusssitzung am Mo, 29.04.2019 sprachen sich fast alle Fraktionen für die Erweiterung des Gebietsumrisses der sozialen Erhaltungssatzung aus – also auf die ursprünglich beschlossene Abgrenzung – und demnach für´s GANZE QUARTIER .

Die Stadtverwaltung hat nun die Ergänzungsdrucksache für die soziale Erhaltungssatzung vorgelegt. Diese wurde am 03.05.2019 im Ratsinformationssystem veröffentlicht. (https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=4063004100153.pdf&_nk_nr=406&_nid_nr=4063004100153&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=2019-GR-187&x=18&y=15).

Jetzt werden neben den Gebäuden Quäkerstr. 10/12, Gerwigplatz 5/7, Prinz-Eugen-Str. 19/21/23 auch die weiteren Gebäude zwischen Grillparzer-Str./Quäkerstr./Adalbert-Stifter-Str. – also auch die Neubauten des Familienheims – geprüft.

Die Stadtverwaltung begründet dies mit städtebaulichen Notwendigkeiten.

Die Drucksache enthält dabei abschließend folgenden wichtigen Passus:

Für den gesamten Bereich ist die Durchführung eingehender Untersuchungen (Haushaltsbefragungen) vorgesehen, auf deren Grundlage die endgültige Abgrenzung des Satzungsgebiets erfolgen soll. Hier steht dann das Merkmal der Erforderlichkeit im Vordergrund, so dass alle Bereiche ausgenommen werden sollen, bei denen eine Gefährdung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nicht oder (etwa aufgrund bereits erfolgter Veränderung) nicht mehr zu erwarten ist.“

Insgesamt also eine Ergänzungsdrucksache nahezu ganz in unserem Sinne!

Die Beschlussvorlage für die bauliche Erhaltungssatzung des Quartiers zwischen Dreikönigstraße und Quäkerstraße findet sich hier: https://ris.freiburg.de/show_pdf.php?_typ_432=vorl&_doc_n1=4061103100110.pdf&_nk_nr=406&_nid_nr=4061103100110&_neu_dok=&status=1&sitzungsnummer=2019-GR-187&x=13&y=11

Wir danken allen UnterstützerInnen, die bei der Menschenkette mitgemacht (teilgenommen) haben.

Anwesend waren auch zahlreiche Stadträtinnen und Stadträte von SPD, UL und Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, die sich alle für den Erhalt des gesamten Quartiers ausgesprochen haben.

Auch den Stadträtinnen und Stadträten danken wir erneut ganz herzlich für ihr Engagement und sind auf die kommende Woche sehr gespannt.
Vielen Dank auch an den Mieterbeiratsvorsitzenden der Freiburger Stadtbau für die während der Abschlusskundgebung überbrachte Solidaritätsnote.

Beitrag auf Radio Dreyeckland:
https://rdl.de/beitrag/soziale-und-bauliche-erhaltungssatzung-f-r-das-ganze-freiburger-familienheimquartier

In dem Artikel der Badischen Zeitung zur Aktion fehlt die Info, dass in der Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 die
soziale und die bauliche Erhaltungssatzung für den Osten des Quartiers zum Beschluß  vorliegen.
Artikel Badische Zeitung vom Sa, 27.04.2019.

Text der Pressekonferenz zur Aktion / Menschenkette.

Aktion / Demo
Freitag 26.04.2019, ab 18 Uhr

Aktion / Demo
Freitag 26.04.2019, ab 18 Uhr

Treffpunkt: Freiburg, Quäkerstr. 1, Innenhof.

Milieuschutz für das gesamte Quartier!

Bezahlbaren Wohnraum im Gesamtareal erhalten!
Nur der östliche Teil soll unter sozialen Erhaltungsschutz gestellt werden.
Es droht die Teilung!
Sie können helfen, bezahlbaren Wohnraum zu retten.
Der Charakter unseres Stadtteils lebt von der sozialen Durchmischung.
Zeigen Sie, dass Ihnen der Erhalt der Häuser wichtig ist!
Kommen Sie zu unserer öffentlichen Aktion!
Stellen Sie sich mit uns schützend Hand in Hand vor unsere Häuser!
Wir treffen uns
Wann? am Freitag, 26. April 2019, um 18.00 Uhr
Wo? in der Garageneinfahrt Quäkerstraße 1

Liebe BewohnerInnen, liebe NachbarInnen,
liebe FreundInnen bezahlbaren Wohnraums,

als Bürgerinitiative „Wiehre für alle“ haben wir schon Vieles erreicht:
Die Häuser der Quäkerstraße 1-9 und das Gebiet östlich bis zur Dreikönigstraße sollen, laut Beschlussvorlage für die kommende Gemeinderatssitzung am 7.5.2019, durch eine soziale und bauliche Erhaltungssatzung bewahrt bleiben.

Die Beschlussvorlage für den Gemeinderat hat jedoch für das Gebiet westlich der Quäkerstraße keinen Erhaltungsschutz vorgesehen.

Betroffen sind die Familienheimhäuser der westlichen Quäkerstraße, der Prinz-Eugen-Straße und des Gerwigplatzes. In diesen ca. 60
genossenschaftlichen Wohnungen leben ebenso Menschen, die sich große Sorgen um den Erhalt ihres bezahlbaren Wohnraums machen.

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Wir stehen gemeinsam dafür ein, unsere intakten Häuser, unser soziales
Miteinander, und unsere gute Nachbarschaft zu bewahren und rufen alle
Interessierten auf, sich mit uns zur Aktion zu treffen:

„Menschen für den Erhalt der Quäkerstraße West und
Prinz-Eugen-Straße“
und
„Erhalt der Häuser rund um den Gerwigplatz“

Wir wollen uns die Hände reichen und uns für alle sichtbar schützend
vor unser schönes, erhaltenswertes Viertel stellen.

Zeigt Euch solidarisch und kommt bitte alle!
Treffpunkt: in der Garageneinfahrt Quäkerstraße 1
Zeitpunkt: am Freitag, 26. April 2019, um 18.00 Uhr

Demo Flyer: Erhaltungssatzung fürs gesamte Quartier

Nähere Infos im folgenden Beitrag.

Wiehre für alle:
Unser Anliegen, unsere Ziele (Zusammenfassung)

Wiehre für alle:
Unser Anliegen, unsere Ziele (Zusammenfassung)

Die Standpunkte in Kürze:

  1. Die Gebäude sind sanierbar. Bei der Bewohnerschaft besteht in der sehr großen Mehrheit kein Interesse an Wohnungen zum heutigen Neubaustandard (Aufzüge, größere Wohnungszuschnitte etc.), sondern an einem behutsamen Umgang mit den Bestandsgebäuden.
  2. Die geplanten Neubauten sind nicht sozialverträglich und führen zu Gentrifizierung. Eine Verdrängung aus dem Quartier ist zu erwarten, da nur für eine Minderheit geförderter Wohnraum – noch dazu mit Befristung – vorhanden sein würde. Auch die angekündigte Vergrößerung vieler Wohnungen aufgrund des von Seiten des Vorstands angeführten „veränderten Wohnbedarfs“ wird bei einem Neubau zu Kostensteigerungen führen. Die Sozialdatenerhebung im Quartier zeigt, dass bereits die bisher günstigen Mietkosten für viele Bewohnerinnen und Bewohner eine große finanzielle Belastung darstellen.
  3. Das Ensemble zwischen den Wiehrebahnhöfen ist städtebaulich relevant. Dies wird z.B. vom Gestaltungsbeirat und dem baden-württembergischen Landesdenkmalamt bestätigt.
  4. Die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen BewohnerInnen-Initiative und Vorstand der Genossenschaft waren von Beginn an gegeben. Vom Vorstand angekündigte Infoveranstaltungen haben nicht stattgefunden, ein Treffen mit Mitgliedern der Initiative blieb ohne Konsequenzen. Die vom Vorstand behauptete Anonymität der Initiative entspricht nicht den Tatsachen, da alle Schreiben von BewohnerInnen unterzeichnet wurden und werden. Die Initiative ist basisdemokratisch organisiert, so dass es keine festgelegten Posten/Funktionen gibt. Weitreichende Beschlüsse werden in der Vollversammlung gefasst, Koordinationstreffen bearbeiten aktuelle Anliegen, fassen weniger weitreichende Beschlüsse und bereiten die Vollversammlungen vor. Beide Treffen sind offen.

Im nachfolgenden erörtern wir, warum wir die aktuell erneut veröffentlichten Aussagen vom Vorstand der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G. als fragwürdig und auch als ungerechtfertigte Schmälerung des Engagements und der Qualität der vorgelegten Ausarbeitungen von uns – den Mitgliedern der Genossenschaft – ansehen.

Unsere Standpunkte im Einzelnen:

Wir halten mit guter Begründung an unserer Forderung des Erhalts unseres bezahlbaren Wohnraums und des Quartiers fest.

  1. Sanierbarkeit der Gebäude

Im Juni 2017 erhielten die BewohnerInnen der über 300 Wohnungen des Quartiers zwischen den Wiehrebahnhöfen ein Schreiben des Vorstands, das nun mit Gutachten und Planungen für die Wohnanlage begonnen würde. Konkreteres war der Ankündigung nicht zu entnehmen. Auf telefonische und schriftliche Nachfrage4 bekamen BewohnerInnen die gleichlautende Antwort: Man prüfe nun, ob die Häuser sanierungsfähig seien und Ergebnisse wären noch im Laufe des Jahres zu erwarten. Laut eigener Aussage war das beteiligte Architekturbüro5 zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits seit mehreren Monaten mit der Planung von Abriss und Neuerrichtung der Quäkerstraße 1-9 beschäftigt – und das ohne eine Fachbegutachtung der Häuserzeile vorgenommen zu haben. Im September 2017 wurde den BewohnerInnen des Quartiers dann mitgeteilt, dass ihre Häuser abgerissen würden.

Im Januar 2018 legte die BewohnerInnen-Initiative „Wiehre für alle“ eine eigene Stellungnahme und Kostenschätzung eines Fachbüros zu den Gebäuden vor, die klar die Möglichkeit einer behutsamen, wenig kostenaufwendigen Sanierung der Häuserzeile aufzeigte. Daraufhin wurde der Vorstand aktiv: Er beauftragte zwei Büros nunmehr damit, eine Stellungnahme zu der Vorlage von „Wiehre für alle“ zu erarbeiten. Diese veröffentlichte der Vorstand im Juni 2018 und sah sich durch die Ergebnisse in der Annahme bestätigt, dass die Gebäude nicht sanierbar seien.

Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Ergebnissen?

Die Zielstellungen der Gebäudebewertungen unterscheiden sich fundamental: Während die BewohnerInnen laut Umfrage von „Wiehre für alle“ größtenteils mit einer bestands­erhalten­den Sanierung zufrieden wären und auf die jetzt noch bezahlbaren Mieten angewiesen sind (vgl. Bericht zur BewohnerInnen-Befragung Herbst 2017 – Teilergebnisse; Sozialdaten­erhebung), verfolgt der Vorstand das Ziel einer Sanierung in Richtung Neubau­standard im Hinblick beispielsweise auf Barrierefreiheit, Brandschutz etc. Im Vergleich zu einer solchen Vollmodernisierung der Bestandsgebäude mag eine Neuerrichtung ökonomisch sinnvoll erscheinen. Diese Standards sind aber – wie bereits benannt – für die Mehrheit der BewohnerInnen entbehrlich, während die Bezahlbarkeit des Wohnraums elementar ist.

Eine aktuell vom Vorstand der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft vorgelegte und von ihm beauftragte Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V.“ aus Schleswig-Holstein kommt in Bezug auf das Abrissvorhaben zu dem Schluss, es sei „geradezu idealtypisch für eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle, sozial ausgewogene und den übergeordneten Zielen (Barrierefreiheit, Klimaschutz und Lebensqualität) zweckdienliche Maßnahme […].6 Hier werden Barrierefreiheit, Klimaschutz und Energieeffizienz als übergeordnete Ziele zu benannt, ohne jemals mit derzeitigen BewohnerInnen der Gebäude über deren Bedürfnisse und Lebenssituation in Kontakt getreten zu sein. Darüber hinaus auch noch zu behaupten, dass Abriss/Neubau die Lebensqualität steigere, erscheint vor dem Hintergrund der enormen emotionalen Belastungen der Bewohnerschaft des von Abriss bedrohten Quartiers mit teils gesundheitlichen Folgen (vgl. Studie EIN JAHR – EINBLICK) völlig unverständlich.

Die Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V.“ hebt zudem zentral auf den Aspekt des Klimaschutzes ab und betrachtet dies im Kontext der Gesamtstadt: Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Zielstellung im Bereich des Klimaschutzes in Freiburg nicht alleine durch Zubau energieeffizienter Neubauten und energetische Modernisierung des Gebäudebestandes erreicht werden könne. Vielmehr sei aus seiner Sicht bei Nachkriegsgebäuden wie denen in der Wiehre der „Bestandsersatz […] notwendiger Baustein, um die Klimaschutzziele zu erreichen und damit rechnerisch zwingend anzusetzen.“ (S.5). Gerade in wachsenden Großstädten wie Freiburg gehören die Quartiere der Nachkriegszeit „in der Regel zu den wenigen verbliebenen Möglichkeiten, um preiswert und zugleich relativ zentral wohnen zu können, und dies in einem normalerweise intakten Umfeld.“7Etwa 13 % aller Wohnungen in Freiburg wurden zwischen 1949 und 1961 errichtet. 8 Würden alle diese „aus Gründen des Klimaschutzes“ abgerissen und durch Neubauwohnungen ersetzt, ginge damit ein Großteil der letzten bezahlbaren Wohnungen verloren.

Drei Dinge sprechen dafür, die energetische Situation der Gebäude im Quartier im Hinblick auf die Frage nach Abriss/Neubau sowie energetischer Modernisierung der Bestandsgebäude sehr differenziert zu betrachten:

  1. Die sehr niedrigen Heizkosten in den Bestandsgebäuden deuten „auf eine gute Wärmedämmung der Außenwände und der Fenster hin.“9
  2. In Bezug auf energetische Aspekte von Bauvorhaben sollte grundsätzlich auch geprüft werden, wie Ressourcen- und Energieverbrauch und Abfälle bei Abriss und Neubau zu bewerten sind, siehe hierzu auch den Antrag mehrerer Ratsfraktionen zur Erhaltungsatzung10.
  3. Die Bewertung einer Maßnahme allein nach Klimaschutzeffekten genügt Nachhaltigkeitsgrundsätzen nicht; hierfür wäre eine Gesamt-Bewertung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen notwendig.

Für die Gebäude im Quartier zwischen den Wiehrebahnhöfen gilt aus unserer Sicht demnach weiterhin: Sie können behutsam saniert und erhalten werden, so dass die BewohnerInnen ihre Wohnungen behalten können.

  1. Sozialverträglichkeit“ der angedachten Maßnahmen

Seit einer „Informationsveranstaltung“ für die BewohnerInnen der Quäkerstraße vor nunmehr einem Jahr wiederholt der Vorstand der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G. anhaltend, sein Vorhaben sei „keine Gentrifizierungsmaßnahme“.11 Versucht wird, diese Aussage mit der Aufzählung einer Reihe von Eigenschaften der Genossenschaft, angedachten Unterstützungsmaßnahmen sowie konsequentem Ignorieren bzw. In-Frage-Stellen des Engagements der BewohnerInnen-Initiative zu untermauern.

Kritik des Vorstands an der Sozialdatenerhebung von „Wiehre für alle“

  • Ohne eigene konkrete Erkenntnisse vorzulegen, wird vom Vorstand die Datenbasis der Sozialdatenerhebung von „Wiehre für alle“ wiederholt als zu gering kritisiert, wenn es beispielsweise in einer Pressemitteilung vom 26.06.2018 heißt: „Von 14 Prozent der Haushalte in dem betroffenen Gebiet in der Wiehre auf alle Haushalte zu schließen, ist nicht aussagekräftig.12
  • Dabei ist die Datenerhebung breit über das gesamte Quartier gestreut und die Erkenntnisse spiegeln sich auch in den Ergebnissen der Umfragen von September 2017 und Oktober 2018 wieder, die trotz teils sehr sensibler Fragen sehr hohe Rücklauf­quoten zwischen 53 % und 66 % aufwiesen. Die Vorgehensweise ist jeweils transparent dargestellt. Trotz dieser umfangreichen Erhebungen mit dem klaren Ergebnis, dass die überwiegende Zahl der Haushalte auf die bestehenden bezahlbaren Mieten angewiesen ist, wird von Seiten des Vorstands wiederholt die Behauptung aufgestellt, die Einkommensverhältnisse von wohnungssuchenden Mitgliedern würden darauf hindeuten, dass im Quartier zwischen den Wiehrebahnhöfen keine Verdrängung von Bewohner­Innen zu erwarten sei. Aus den Einkommensverhältnissen wohnungssuchender Mitglieder lässt sich jedoch keine Aussage über die finanzielle Situation und die Mietbelastung der BewohnerInnen des Quartiers zwischen den Wiehrebahnhöfen ableiten.
  • Die Ergebnisse unserer Befragungen sind eindeutig (vgl. dazu auch das Dossier „Genossenschaft und Gentrifizierung“): Es droht die Verdrängung großer Teile der Bewohnerschaft aus ihrem Wohnumfeld. Die Ergebnisse geben damit Hinweise darauf, dass eine städtebauliche Detailuntersuchung mit einer tiefgehenden Befragung der BewohnerInnen von neutraler Seite wichtige Daten liefern könnte. Auch die Stadtverwaltung kommt zu dieser Einschätzung.13 Warum die Genossenschaft nach wie vor an der Aussage festhält, eine Gentrifizierung fände nicht statt, ist daher unerklärlich.

Grundsätzliche Ausrichtung der Genossenschaft

Als Argument für einen sozialen Ansatz der Genossenschaft wird von Seiten des Vorstands angeführt, dass die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter im Gesamtbestand der Genossenschaft mit 7,01 € aktuell 1,24 € und damit 15 % unter dem Wert für die Gesamtstadt Freiburg läge. Unterschlagen wird dabei zum einen, dass der Mietspiegel der Stadt Freiburg sich nur auf Mietveränderungen der letzten vier Jahre bezieht und insofern als Vergleichsbasis nur bedingt taugt. Zum anderen hat sich der Abstand in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert (siehe auch Abbildung): 2007: 1,71 € (=25 %), 2012: 1,42 € (=19 %), 2017: 1,24 € (=15 %).14

  • Durch die Neuerrichtungspläne in der Wiehre würde diese Tendenz fortgesetzt werden.
  • Zwischen 2007 und 2017 ist dementsprechend eine 35%ige Steigerung der durchschnittlichen Kaltmiete pro m2 innerhalb der Genossenschaft im Vergleich zu einer „nur“ 19%igen Steigerung in der Gesamtstadt Freiburg zu verzeichnen.
  • Die Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG hat in Bezug auf die durchschnittliche Kaltmiete pro m2 die beiden anderen großen Freiburger Wohngenossenschaften Heimbau und Bauverein in den vergangenen Jahren klar überflügelt: Lagen Bauverein und Familienheim 2012 mit 5,77 € und 5,86 € nur 9 Cent auseinander, hat sich der Abstand bis 2017 bei Werten von 6,41 € zu 7,01 € auf 60 Cent mehr als versechsfacht.15

Die klare Aufwertungsneigung hin zu teurerem Wohnungsbestand (in den besseren Stadtlagen und auch auf Kosten von Altbauten), die Tendenz zu maßnahmenunabhängigen Bestandsmietenerhöhungen sowie zur gezielten Aufnahme besserverdienender Mitglieder ist im Dossier „Genossenschaft und Gentrifizierung“ im Detail aufgezeigt.

Unterstützungsmaßnahmen“ für die BewohnerInnen der Quäkerstraße

  • Es wird von Seiten des Vorstands in Aussicht gestellt, dass den BewohnerInnen der Quäkerstraße Ersatzwohnungen im Quartier zur Verfügung gestellt werden. Allerdings lag nur ein kleiner Teil der angebotenen Wohnungen im Quartier, der Großteil lag im Altbau sowie dem gerade fertiggestellten Neubau in der Falkensteinstraße. Weil viele BewohnerInnen der Quäkerstraße das Ersatzbauvorhaben nicht wünschen und ihr Recht wahrgenommen haben, ihre Dauernutzungsverträge und Wohnungen zu behal­ten, hat der Vorstand mittlerweile viele der vorgehaltenen Wohnungen an andere Genossenschaftsmitglieder vergeben, sie stehen also faktisch nicht mehr für eine Umsetzung zur Verfügung. Warum für über 40 Mietparteien im Rahmen der Infover­anstaltung am 09.11.2017 nur 30 Ersatzwohnungen in der Wiehre angeboten wurden mit dem Hinweis, am besten innerhalb von zwei Wochen Interesse dafür zu bekunden, sonst würden sie an andere Genossenschaftsmitglieder vergeben, ist nicht nachvollziehbar (Knappheitssituation).
  • Es wird von Seiten des Vorstands in Aussicht gestellt, dass die BewohnerInnen in den Umsetzwohnungen die gleiche Kaltmiete pro Quadratmeter bezahlen wie in ihren bisherigen Wohnungen. „Wiehre für alle“ liegen dagegen Dokumente vor, die zeigen, dass sich Mietsteigerungen von bis zu 1,50 € pro m2 in der Ersatzwohnung ergeben haben. Zudem ist das Angebot, die alte Miete „mitzunehmen“, auf drei Jahre befristet. Danach kann laut Umsetzvereinbarung „eine Mietanpassung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen.
  • Es wird von Seiten des Vorstands in Aussicht gestellt, die Mieter könnten in den Neubau zurückziehen. Der entsprechende Passus in „Wiehre für alle“ vorliegenden Umsetzungsvereinbarungen dazu lautet: „Selbstverständlich haben Sie auch die Option wieder zurück in die Quäkerstraße zu ziehen.“ Die genaue Miethöhe bei freifinanzierten Wohnungen bleibt dabei ebenso offen wie es keinen garantierten Anspruch auf eine der wenigen Sozialwohnungen gibt.
  • Es wird von Seiten des Vorstands in Aussicht gestellt, bei den Wohnungsgrößen der Umsetzwohnungen den Bedarf der aktuellen MieterInnen soweit möglich zu berücksichtigen. Allerdings lagen beispielsweise 13 der angebotenen Umsetz-wohnungen in der Wiehre im gerade fertiggestellten Gebäude Falkensteinstr./ Ecke Talstraße mit in der Regel deutlich größeren Wohnungszuschnitten (so z.B. zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen mit etwa 62 bis 64 m2 statt kleinere Zwei-Zimmer-Wohnungen der Quäkerstr. mit ca. 50 m2 sowie drei Drei-Zimmer-Wohnungen mit 93 m2 statt Drei-Zimmer-Wohnungen in der Quäkerstr. mit max. 66 m2) – was zu höheren Gesamtmieten führt.
  • Von Seiten des Vorstands wird ein Anteil von 30 % über das Landeswohnraumförder­programm geförderter Wohnungen (= Sozialwohnungen) in Aussicht gestellt, was einer Anzahl von 16 Wohnungen entspricht. Dabei wird darüber hinweggegangen, dass selbst diese mit 7,50 € pro m² deutlich über dem jetzigen Durchschnitt von 6,71 € pro m² liegen würden (+11 %), was insbesondere bei größeren Wohnungszuschnitten und den damit auch höheren Nebenkostenanteilen ins Gewicht fällt. Auch werden zu der Bindungsdauer trotz Nachfragen der BewohnerInnen anhaltend keine Angaben gemacht. Da die derzeitigen BewohnerInnen ihrem Einkommen nach fast alle zur Anmietung einer geförderten Wohnung berechtigt wären, müssten sie sich um die wenigen geförderten Wohnungen streiten. Die Anmietung einer frei finanzierten Wohnung zu 10 € pro m2 könnten sich die wenigsten BewohnerInnen leisten. Gegenwärtig existieren 42 bezahlbare Wohnungen ohne befristete Sozialbindung.
  • Es wird von Seiten des Vorstands in Aussicht gestellt, „Härtefälle“ individuell zu begleiten. Mit dieser Suche nach individuellen Lösungen wird verschleiert, dass es um kollektive Lösungen für die ganze Bewohnerschaft geht, die allergrößtenteils in den Häusern bleiben möchte, in denen sie wohnt und die charakteristisch für eine Bevölkerungsschicht in Freiburg ist, die im Mietmarkt zunehmend „unter die Räder kommt“ und deren Verbleib in der Stadt an genau solche Wohnungsbestände wie die in der Wiehre noch vorhandenen gebunden ist.

Detailliertere Ausarbeitungen finden sich im Dossier „Genossenschaft und Gentrifizierung“.

  1. (Fehlende) Würdigung städtebaulicher Qualitäten

Der Vorstand hielt sich bisher zwar mit Aussagen zur baukulturellen Bedeutung des Quartiers zurück, das konsequente Ignorieren des klaren Votums des Gestaltungsbeirats der Stadt Freiburg (siehe unten) seit nunmehr einem Jahr seitens des Familienheim-Vorstandes weist allerdings darauf hin, dass diese Dimension für den Vorstand nachrangig bis irrelevant scheint. Durch den Versand der Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V.“ an die Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats am 16.11.2018 kann davon ausgegangen werden, dass sich der Vorstand die dort präsentierte Einschätzung der städtebaulich-historischen Dimension des Quartiers zu eigen macht: „Gebäude dieser Art sind an zahlreichen Standorten bundesweit erhalten. Es handelt sich also um ein unauffälliges Massentypengebäude, von denen es genügend Beispiele gibt, die erhalten bleiben. Insofern ist eine kulturelle Bewertung von einzelnen Standorten – gleichgültig an welcher Stelle in Deutschland – aus unserer Sicht baukulturell nicht besonders relevant.“ (S.2).

Verschiedene Experten bewerten dies völlig anders:

  • Der Gestaltungsbeirat der Stadt Freiburg kommt – unter anderem auf Basis eines Ortsbesuches – zu dem Schluss: „Die Anlage in der Wiehre stellt ein beeindruckendes Beispiel genossenschaftlichen Wohnens dar und ist in seinen Grundzügen gut erhalten. […] Der Beirat ist der Auffassung, dass die Eigentumsverhältnisse und die Intaktheit des Ensembles eine seltene Chance bieten, eine den Bedürfnissen und den baulichen Gegebenheiten angepasste behutsame Sanierung und Modernisierung vorzunehmen. Ziel dabei sollte es sein, die Identität des Quartiers zu erhalten und den Charakter des gesamten Ensembles in seinen städtebaulichen, architektonischen und freiraumplanerischen Qualitäten zu stärken. Der Beirat bietet bei dem wichtigen Projekt gerne seine Mitwirkung an […].16
  • Das baden-württembergische Landesdenkmalamt befindet nach eingehendem Studium der alten Baupläne der Siedlung: „Insgesamt kann der Komplex […] als städtebaulich interessantes, erhaltenswertes ‚Ensemble angesprochen werden […].17
  • Und auch die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild spricht sich nach mehrfacher Begehung des Quartiers und der Gebäude für den Erhalt des Ensembles aus: „Baugenossenschaften schufen in ihrer frühen Historie in der Regel ‚weder Einfachstwohnungen noch Mietskasernen, sondern zweckmäßige und zugleich wohnliche Behausungen – eben mehr als nur ein Dach über dem Kopf, mehr als nur Schutz gegen die Unbilden der Witterung: ein Zuhause mit den Möglichkeiten, die eigenen Persönlichkeiten zu entfalten. Deshalb auch waren die Genossenschaftssiedlungen nur selten eine triste Aneinanderreihung von Häusern. Ganz bewusst wollten die Genossenschafter neue Formen des Miteinander, der Kommunikation, der gegenseitigen Hilfe schaffen. Die Familienheim-Siedlung in der Wiehre […] lässt sich als herausragendes und weitgehend im Originalzustand erhaltenes positives Beispiel für ein solches genossenschaftliches Bauen charakterisieren.18

Insofern erscheint die aus Kiel gestellte Ferndiagnose, es handele sich um ein „unauffälliges Massentypengebäude“ von sehr geringer baukultureller Relevanz, mehr als fraglich.

  1. Umgang mit der BewohnerInnen-Initiative von Seiten des Vorstands

Der Vorstand der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG versucht, das Engagement der BewohnerInnen des Quartiers zwischen den Wiehrebahnhöfen zu schmälern oder ignoriert es schlichtweg. Es wurde vorstehend auch gezeigt, dass sich bei näherem Hinsehen oft Widersprüche in den öffentlichen Aussagen des Vorstands finden und sich die Basis der Äußerungen häufig als wenig belastbar herausstellt.19 Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf folgende – bereits einleitend zitierte – Aussagen20:

In der Genossenschaft herrscht Unverständnis und Irritation über das Anliegen und die Vorgehensweise sowie das Fehlen verantwortlicher Ansprechpartner auf Seiten der Mieterinitiative. Vertreter und Mitglieder aus der Wiehre und anderen Stadtteilen unterstützen Vorstand und Aufsichtsrat.“

Es stellen sich in Bezug auf diese Aussagen folgende Fragen:

  • Welcher Personenkreis ist gemeint, wenn es „in der Genossenschaft“ heißt? Was ist die Basis für diese weitreichende Aussage, die das Engagement von MitgenossInnen genossenschaftsintern wie in der Außenwahrnehmung in ein schlechtes Licht rückt?
  • Wie kann es sein, dass Unverständnis und Irritation über das Anliegen der BewohnerInnen herrscht, die Gebäude zu erhalten, sind sie doch weit überwiegend auf den bezahlbaren Wohnraum angewiesen und in soziale Netze im Quartier eingebettet? Bei wem konkret herrscht Unverständnis und Irritation?
  • Warum besteht Unverständnis und Irritation über die Vorgehensweise der BewohnerInnen-Initiative, wurde doch seit Juli 2017 über mehrere Monate hinweg in sehr konstruktiver Weise durch Befragungen lediglich die Perspektive der Betroffenen sichtbar gemacht hat– ohne damit allerdings bei Vorstand und Aufsichtsrat auf Gehör zu stoßen. Dass nach diesen gescheiterten genossenschaftsinternen Versuchen einer Würdigung der sozialen Situation der Bewohnerschaft eine Hinwendung an Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung erfolgte, erscheint uns ein angemessenes, legitimes und legales Vorgehen.
  • Warum wird wiederholt auf die angeblich nicht vorhandene Ansprechbarkeit der BewohnerInnen-Initiative verwiesen, hat doch ein bereits im letzten November stattgefundenes persönliches Treffen einer Delegation von BewohnerInnen mit dem Vorstand keine Folgen gehabt? Weder wurde eine angekündigte Informations­veran­staltung für alle BewohnerInnen des Quartiers durchgeführt noch eine in Aussicht gestellte detaillierte Befragung der BewohnerInnen, um deren Bedürfnisse und Wünsche zu erfragen – wie dargestellt, werden aber die Ergebnisse unserer eigenen BewohnerInnen-Umfrage angezweifelt. Auch eine in Aussicht gestellte Offenlage der Entscheidungsgrundlagen für den Abriss der Quäkerstr. 1-9 erfolgte nicht. Kein Akteur aus Politik, Verwaltung, Bürgervereinen oder von der Presse hatte in den vergangenen mehr als 12 Monaten Schwierigkeiten, Kontakt mit der BewohnerInnen-Initiative aufzunehmen und Vereinbarungen zu treffen.
  • Wie viele Mitglieder und MitgliedervertreterInnen unterstützen wirklich die Politik des Vorstands? Welche Umfragen unter den Mitgliedern und/oder protokollierte Abstimmungsergebnisse aus Versammlungen liegen dazu vor? Tatsache ist, dass laut jüngster Umfrage 98 % der BewohnerInnen des Quartiers hinter den Forderungen zum Erhalt des bezahlbaren Wohnraums und des Quartiers stehen und 96 % von ihnen ihre Interessen von „Wiehre für alle“ vertreten sehen (vgl. Studie EIN JAHR – EINBLICK).
  1. Fazit

Alle unsere bisherigen Aktivitäten dienten in konstruktiver Weise dazu, die Perspektive der BewohnerInnen darzustellen. Wir halten weiterhin – und dies mit einer stichhaltigen Begründung – an der Forderung nach Erhalt des Quartiers und des bezahlbaren Wohnraums fest.

Durch die BewohnerInnen-Initiative bisher erstellte Studien, Analysen und Befragungen:

  • Bericht zur Befragung der Bewohnerschaft in den Familienheim-Gebäuden im Quartier am Wiehrebahnhof (Herbst 2017) 

  • Kostenschätzung zur behutsamen Sanierung der Häuserzeile Quäkerstr. 1-9 

  • Sozialdatenerhebung zur Bewohnerstruktur des Quartiers 

  • Dossier „Genossenschaft und Gentrifizierung“ 

  • EIN JAHR – EINBLICK. Studie zum Gentrifizierungsprozess im Genossenschaftsquartier zwischen den Wiehrebahnhöfen und dem demokratischen Widerstand dagegen

Abrufbar unter: www.wiehre-für-alle.de

Informationsstand im April 2019

Informationsstand im April 2019

„Eigentlich würde ich jetzt in einer Baugrube sitzen, aber die Häuser stehen! *

*Aktuelle Aussage einer Bewohnerin aus der Quäkerstr. 1-9

Bereits seit Juni 2017 setzen wir uns als BewohnerInnen des Quartiers zwischen den Wiehre-Bahnhöfen gemeinsam für den Erhalt unserer Häuser und Wohnungen ein. Denn der Vorstand der Familienheim-Genossenschaft hatte zu diesem Zeitpunkt angekündigt, das Gebiet modernisieren zu wollen. Konkret sollte in einem ersten Bauabschnitt ab Anfang 2019 die Quäkerstraße 1-9 abgerissen und das Gelände neu bebaut werden. Ab 2021 sollten weitere Maßnahmen folgen…Bauabschnitt für Bauabschnitt.

Mit dem Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl und im Kontext der Freiburger Wohnungsnot – vor allem im preiswerten Mietsegment – erlangte unser Quartier und der mit einem Abriss drohende Verlust bezahlbaren Wohnraums große kommunalpolitische Brisanz.

Der heutige Oberbürgermeister Martin Horn wie auch viele Fraktionen des Gemeinderates sprachen sich für den Erhalt des gesamten Quartiers aus. Im November 2018 schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Stadt solle den Versuch unternehmen, mit dem Vorstand des Familienheims eine freiwillige Vereinbarung auszuhandeln, um den Erhalt der Bewohnerschaftsstruktur des gesamten Quartiers zu gewährleisten. Ansonsten sollte im Mai 2019 für das ganze Quartier die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) beschlossen werden. Der Vorstand lehnte Verhandlungen ab.

Nun stehen wir vor dem Mai 2019 und die Stadtverwaltung hat Drucksachen als Beschlussvorlagen für die gemeinderätlichen Vorberatungen erstellt. Die endgültige Abstimmung über die Aufstellung der sozialen Erhaltungssatzung, an die sich eine intensive Prüfung mittels Haushaltsbefragungen anschließt, ist für die Gemeinderatssitzung am 07.05.2019 vorgesehen.

So erfreut wir BewohnerInnen darüber waren, dass laut der Vorlagen für den östlichen Quartiers-Teil von der Quäkerstr. bis zur Dreikönigstr. neben einer sozialen auch die Aufstellung einer baulichen Erhaltungssatzung beschlossen werden soll, so schockiert waren wir darüber, dass derzeit für das Areal westlich der Quäkerstr.1 gar kein Schutzstatus vorgesehen ist. Damit lägen 20 % des Quartiers nicht im Milieuschutzgebiet.

das_quartier_zwischen_den_wiehre_bahnhoefen

Rot markiert = nicht berücksichtigt, Grün markiert = aktuell geplantes Milieuschutzgebiet (soziale und bauliche Erhaltungssatzung)
(Bilddaten: Stadt Freiburg, 2018)

Bereits Ende März hatten wir die Stadtverwaltung um die Erweiterung des Gebietsumgriffs entsprechend der Beschlusslage aus dem November 2018 gebeten. In einer das bisher angedachte städtische Vorgehen rechtfertigenden Antwort schrieb uns das zuständige Amt aktuell, dass der Nachweis eines Milieus im Zentrum der städtischen Bemühungen stünde.

Dies könne eher bei einer kleinräumigen Betrachtung gelingen und in diesem Bereich – also östlich der Quäkerstraße – solle entsprechend auch die Haushaltbefragung erfolgen. Genau diese kleinräumige und detaillierte Untersuchung sehen auch wir als notwendig an, jedoch unter Integration der drei Gebäude im Areal westlich der Quäkerstraße, da viele triftige Gründe dafürsprechen:

Es existiert ein eindeutiger Gemeinderatsbeschluss, dessen Gültigkeit
Oberbürgermeister Martin Horn in einem Schreiben an „Wiehre für alle“ Anfang März
nochmals bekräftigt hat.
• Eine Gebietsabgrenzung einer sozialen Erhaltungssatzung ist laut uns vorliegender
anwaltlicher Aussage nicht an Straßenverläufe gebunden, sondern kann durchaus
straßenseitenübergreifend und parzelliert verlaufen. Beispiele dafür gibt es aus
anderen Städten zur Genüge, beispielsweise aus München und Berlin.
• Die Gebäude weisen westlich wie östlich der Quäkerstraße gleiche
Wohnungsstrukturen in Zuschnitt, Zimmeranzahl, Größe und Mieten auf.
• Die Gebäude wurden zur etwa gleichen Zeit errichtet und weisen einen ähnlichen
Sanierungsstand auf.
• Die Sozialdatenerhebung von „Wiehre für alle“, die von Kommunalpolitik und
Verwaltung auch mit als Begründung für eine eventuelle Schutzwürdigkeit der
Sozialstruktur herangezogen wurde, wurde für das gesamte Areal erstellt. Die Daten
der BewohnerInnen sind aus allen Bereichen gleichsam eingeflossen.
• Die aktuell zur Beratung stehende Drucksache enthält den Passus, dass der
Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung erst auf Grundlage der
vorgesehenen Untersuchungen abschließend festgelegt werden soll. Insofern
erscheint uns eine detaillierte Haushaltsbefragung auch in den Häusern um den
Gerwigplatz als notwendiges Vorgehen, um alle Optionen zu eröffnen.
• In der vorliegenden Drucksache wird als Begründung für die Prüfung einer sozialen
Erhaltungssatzung im östlichen Teil des Quartiers die Maßnahmenankündigung von
Seiten des Vorstands angeführt. Die Ankündigungen umfangreicher
Modernisierungsmaßnahem gilt aber für das gesamte Gebiet (Schreiben des Vorstands vom 14.06.2017).

Daher arbeiten wir BewohnerInnen des Quartiers nun gemeinsam darauf hin,
dass bis zur Gemeinderatsabstimmung doch noch die Erweiterung des
Milieuschutzgebietes erfolgt und somit ein Ende der äußerst belastenden
Situation und der Angst um die eigenen Wohnungen für die Menschen des
gesamten Quartiers in greifbare Nähe rückt.
Auch für Freiburg und darüber hinaus wäre dies in Zeiten, in denen die Frage
des Erhalts bezahlbaren Wohnraums stadtpolitisches sowie gesellschaftliches
Thema ist, ein wichtiges Zeichen.

Stand der Dinge im März 2019

Stand der Dinge im März 2019

Vor dem Hintergrund des jüngsten Schreibens des Familienheim-Vorstands vom 30.01.20191 an die MieterInnen in der Wiehre und der entsprechenden Presseberichterstattung (BZ-Artikel vom 02.02.20192) möchten wir einen kurzen Bericht zu den Entwicklungen der letzten Wochen und der aktuellen Lage geben.

Gemeinderat einhellig für Erhalt der Sozialstruktur der Bewohnerschaft im Quartier

Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss vom 27.11.2018 die Stadtverwaltung beauftragt, mit dem Vorstand des Familienheims für den Wohnungsbestand im Quartier zwischen den Wiehre-Bahnhöfen3 Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, eine so genannte Abwendungsvereinbarung abzuschließen, mit der vor allem der Erhalt der Sozialstruktur der Bewohnerschaft in dem Gebiet gewährleistet wird. Der Beschluss sieht weiterhin vor, dass dem Gemeinderat von Seiten der Verwaltung die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung4 zur Beschlussfassung vorgelegt wird, sollte bis zum Mai 2019 keine derartige Abwendungsvereinbarung vorliegen. […]

Den aktuellen Sachstand am 12. März 2019 finden Sie in nachfolgenden PDF Dokument:

Wiehre für alle, Sachstand März 2019

Fußnoten:

3 Es handelt sich um folgende Häuser: Prinz-Eugen-Str. 19, 21, 23; Gerwigplatz 5, 7; Quäkerstr. 10, 12 und 1, 3, 5, 7, 9; Adalbert-Stifter-Str. 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40, 42; Roseggerstr. 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17 und 2, 4, 6; Dreikönigstr. 58; Türkenlouisstr. 49, 51, 53, 55, 57, 59, 61

4Auf Basis des städtebaulichen Instruments der sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB können Gemeinden in Fällen, in denen als Folge baulicher Maßnahmen eine Änderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung konkrete nachteilige städtebauliche Auswirkungen befürchten lässt, durch eine Satzung Gebiete bezeichnen, in denen für die Änderung, Nutzungsänderung und den Rückbau baulicher Anlagen eine besondere Genehmigung erforderlich ist.“ (Gemeinderatsdrucksache Sitzung vom 27.11.2018, S.3). Dies umfasst auch Modernisierungsmaßnahmen: Klassischer Anwendungsfall sind an sich intakte Gebiete, in denen es durch umfassende Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu einer Anhebung der Kaltmieten oder der Betriebskostenumlagen und damit zur Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung kommen kann.“ (ebd. S.4).

Gemeinderatssitzung Freiburg am 27.11.2018, TOP 7, Erhaltungssatzungen

Gemeinderatssitzung Freiburg am 27.11.2018, TOP 7, Erhaltungssatzungen

Bei der für die baupolitische Zukunft Freiburgs richtungsweisenden Gemeinderatssitzung am 27.11.2018 hielt Herr Stadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert eine bemerkenswerte Rede, in der er sich im Namen seiner Fraktion eindeutig für die Belange von „Wiehre für alle“ positioniert und den Vorstand der Familienheim eG deutlich kritisiert:

„[…] Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind.
Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärmedämmung
der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet![…] Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime [Quäkerstrasse 2-4b und Grillparzerstrasse; Anm. Wfa] leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! […]

Vollständige Rede von Herrn Wolf-Dieter Winkler.

Für die SPD-Fraktion hielt Stadträtin Julia Söhne eine sehr empathische Rede zum Thema der sozialen Erhaltungssatzungen. Zu unserer konkreten Situation im Genossenschaftsquartier äußerte Sie: „Die Initiative „Wiehre für alle“ macht vor, wie es gehen kann: Mit einer faktenorientierten und konstruktiven Argumentation machen sie deutlich, was eben oftmals das Problem von großen Abreißmaßnahmen ist […] Wir setzen uns deshalb mit aller Entschiedenheit für eine soziale Erhaltungssatzung ein […] Für uns ist zusammenfassend klar, dass wir mit den Erhaltungssatzungen dafür kämpfen können, bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter zu erhalten.“

Vollständige Rede von Frau Julia Söhne.

Für die JPG-Fraktion trat Monika Stein sehr pointiert für den Erhalt des bezahlbaren Wohnraums im Quartier ein stellte dies auch in den Kontext der emotionalen Belastung der BewohnerInnen durch die Situation:
„Damit die Mieter*innen der Baugenossenschaft Familienheim in näherer Zukunft endlich wieder ruhig schlafen können, braucht es für sie die Sicherheit, dass sie in ihren bezahlbaren Wohnungen wohnen bleiben können. Wir wissen aus zahlreichen Gesprächen und von Besuchen vor Ort, wie es dort aussieht: Die kleinen Wohnungen, die als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet werden und deswegen abgerissen werden sollten, um Neubau zu ermöglichen, sind absolut in lebenswertem Zustand. […] Solange Menschen dort leben wollen, ist der Wohnraum zeitgemäß. PUNKT.“

Die vollständige Rede von Monika Stein ist hier verfügbar:
https://jpg-freiburg.de/node/1402

Für die Fraktion der Unabhängigen Liste betonte Frau Dr. Brigitte von Savigny zum einen die Fürsorgepflicht der Genossenschaft gegenüber den BewohnerInnen sowie zum anderen den Insel-Charakter des Quartiers in der Wiehre:

„Die Genossenschaft hat eine Fürsorgepflicht für das zu Hause ihrer Mitglieder, die zum Teil seit Jahrzehnten mit ihren Einlagen und Mieten zum Wohlstand der Familienheim beigetragen haben. Die Bewohnerschaft ist auf den Erhalt des preiswerten Wohnraums angewiesen. Die bescheidenen aber für die überwiegende Zahl der BewohnerInnen akzeptablen Ausstattungsstandards und damit verbundenen preiswerten Mieten erlauben hier Menschen mit niedrigerem und mittlerem Einkommen noch das Wohnen in der ansonsten von Haushalten mit höherem Einkommen geprägten Wiehre. […] Wir als Unabhängige Liste werden einem Abriss der Quäkerstraße nicht zustimmen.“

Im Amtsblatt vom 07.12.2018 auf Seite 2 greift für die Unabhängige Liste Stadträtin Irene Vogel das Thema noch einmal auf: „Ganz im Sinne der Mieterinnen und Mieter… […] Erhalt der Familienheim-Wohnungen um den Wiehrebahnhof und die Verhinderung von Luxussanierungen in Landwasser. Damit das soziale Gefüge in diesen Quartieren nicht bedroht wird, haben wir die Stadt beauftragt, mit Erhaltungssatzungen einzuschreiten, falls Verhandlungen mit den Eigentümern scheitern. […] Wir bleiben am Ball!“

Amtsblatt Freiburg vom 07.12.2018

Für die Fraktion der Grünen betonte Stadtrat Timothy Simms in seiner Rede, man könne auf den Hebel der Sozialen Erhaltungssatzungen nicht verzichten: „Wir benötigen eine Wohnungspolitik, die entschlossen agiert. Das bedeutet: Die Akteure auf dem Wohnungsmarkt – seien es Immobilienkonzerne, Bauträger oder Genossenschaften – müssen merken, wie ernst es uns als Stadtrat ist, auch regulierend in Märkte einzugreifen, wenn es die Situation erfordert.“ Die vollständige Rede des Herrn Simms ist hier verfügbar: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2018/11/26/wir-koennen-in-freiburg-auf-keinen-hebel-verzichten/

Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018, TOP 7, Soziale Erhaltungssatzung: https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1318913.html

Im Amtsblatt vom 07.12.2018 werden auf Seite 1 die Hintergründe und Ergebnisse der Gemeinderatssitzung zum Thema der sozialen Erhaltungssatzungen zusammengefasst. Ein Foto zeigt den Garten Adalbert-Stifter-Str./Dreikönigstr./Türkenlouisstrasse mit der Bildunterschrift: „Stein des Anstoßes: Im Familienheim-Quartier in der Wiehre will der Gemeinderat den Abriss verhindern.“

Der Vollständige Artikel ist hier abrufbar:
Amtsblatt Freiburg vom 07.12.2018

Zusammenfassung des Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018

gemeinderatssitzung wiehre fuer alle

Stellungnahme der ARGE Stadtbild Freiburg

Stellungnahme der ARGE Stadtbild Freiburg

Kürzlich hat die Arbeitsgemeinschaft Freiburger Stadtbild (ARGE) eine Stellungnahme zu unserem zum Quartier zwischen den Wiehre-Bahnhöfen veröffentlicht. Dort heißt es, die ARGE „hält das Quartier in der bestehenden Struktur für erhaltenswert. Das Quartier ist unserer Einschätzung nach ein herausragendes und weitgehend im Originalzustand erhaltenes positives Beispiel für genossenschaftliches Bauen in schlichten und zweckmäßigen Bauformen.“ Hiermit unterstreicht die ARGE Stadtbild wie auch schon der Freiburger Gestaltungsbeirat im November 2017, dass das Viertel zwischen den Wiehre-Bahnhöfen ein baulich erhaltenswertes Ensemble darstellt.

Die vollständige Stellungnahme ist hier einsehbar: 2018_Stellungnahme_ARGE_Stadtbild_Familienheim_Erhaltungssatzung

Wiehre für alle begrüßt den weiteren Schritt Richtung Erhalt des Quartiers!

Wiehre für alle begrüßt den weiteren Schritt Richtung Erhalt des Quartiers!

Pressemitteilung anlässlich der Freiburger Gemeinderatssitzung vom Di, 27.11.2018:

Wiehre für alle begrüßt den weiteren Schritt Richtung Erhalt des Quartiers!

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, den Erhalt der Sozialstruktur im Quartier zwischen den Wiehre-Bahnhöfen durch eine Abwendungsvereinbarung zu gewährleisten.

Der gestrige einstimmige Beschluss zeigt: Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder, die durch das Neuerrichtungsvorhaben des Vorstandes der Familienheim Freiburg e.G. eine Gefahr für den Fortbestand der gewachsenen Bewohnerschaftsstruktur sehen, ist seit März weiter deutlich angestiegen. Das gemeinschaftliche Engagements der BewohnerInnen und der 17.ooo Menschen, die sich hinter die Forderung gestellt haben, das Areal zu erhalten, wird nicht übersehen.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Erhalt der Sozialstruktur des gesamten Quartiers mit über 300 Wohnungen und damit die Sicherung der Zukunft der BewohnerInnen nun Inhalt der Zielformulierung für die Verhandlungen ist! (mehr …)

Stellungnahme von Wiehre für alle.

Stellungnahme von Wiehre für alle.

Der Vorstand der Familienheim e.G. hat im November 2018 an die Mitglieder ein Schreiben versandt, das im Wesentlichen den Inhalt widerspiegelt, der hier einzusehen ist. Wiehre für alle hat darauf hin eine Stellungnahme veröffentlicht. Diese wurde am 22.11.2018 vom Koordinationsausschuß einstimmig verabschiedet: Stellungnahme: Wiehre_für_alle, November_2018 (PDF)

Zu dem Vorhaben des Vorstands der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG in der Wiehre

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 27.11.2018 und dem dortigen Beschluss zum weiteren Vorgehen in Bezug auf eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz) für unser Quartier brachte der Vorstand der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G. mehrere Debattenbeiträge, die nicht unkommentiert bleiben können. Ein Infoblatt zum Vorhaben in der Wiehre wurde im Internet und in der Mitgliederzeitschrift „Familienheim aktuell“ veröffentlicht.1 Darin werden Argumente wiederholt, die den Abriss der Quäkerstr. 1-92 und das Vorgehen von Vorstand und Aufsichtsrat als einzig richtigen Weg erscheinen lassen sollen. Dies betrifft

1. die Sanierbarkeit der Gebäude

2. die „Sozialverträglichkeit“ der geplanten Maßnahmen

3. eine (fehlende) Würdigung der städtebaulich-historischen Dimension des Ensembles und

4. nicht zuletzt die BewohnerInnen-Initiative selbst.

Unsere Standpunkte in Kürze:3

  1. Die Gebäude sind sanierbar. Bei der Bewohnerschaft besteht in der sehr großen Mehrheit kein Interesse an Wohnungen zum heutigen Neubaustandard (Aufzüge, größere Wohnungszuschnitte etc.), sondern an einem behutsamen Umgang mit den Bestandsgebäuden.

  2. Die geplanten Neubauten sind nicht sozialverträglich und führen zu Gentrifizierung. Eine Verdrängung aus dem Quartier ist zu erwarten, da nur für eine Minderheit geförderter Wohnraum – noch dazu mit Befristung – vorhanden sein würde. Auch die angekündigte Vergrößerung vieler Wohnungen aufgrund des von Seiten des Vorstands angeführten „veränderten Wohnbedarfs“ wird bei einem Neubau zu Kostensteigerungen führen. Die Sozialdatenerhebung im Quartier zeigt, dass bereits die bisher günstigen Mietkosten für viele Bewohnerinnen und Bewohner eine große finanzielle Belastung darstellen.

  3. Das Ensemble zwischen den Wiehrebahnhöfen ist städtebaulich relevant. Dies wird z.B. vom Gestaltungsbeirat und dem baden-württembergischen Landesdenkmalamt bestätigt.

  4. Die Voraussetzungen für einen Dialog zwischen BewohnerInnen-Initiative und Vorstand der Genossenschaft waren von Beginn an gegeben. Vom Vorstand angekündigte Infoveranstaltungen haben nicht stattgefunden, ein Treffen mit Mitgliedern der Initiative blieb ohne Konsequenzen. Die vom Vorstand behauptete Anonymität der Initiative entspricht nicht den Tatsachen, da alle Schreiben von BewohnerInnen unterzeichnet wurden und werden. Die Initiative ist basisdemokratisch organisiert, so dass es keine festgelegten Posten/Funktionen gibt. Weitreichende Beschlüsse werden in der Vollversammlung gefasst, Koordinationstreffen bearbeiten aktuelle Anliegen, fassen weniger weitreichende Beschlüsse und bereiten die Vollversammlungen vor. Beide Treffen sind offen.

Auf den folgenden Seiten erörtern wir, warum wir die aktuell erneut veröffentlichten Aussagen vom Vorstand der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G. als fragwürdig und auch als ungerechtfertigte Schmälerung des Engagements und der Qualität der vorgelegten Ausarbeitungen von uns – den Mitgliedern der Genossenschaft – ansehen.

Wir halten mit guter Begründung an unserer Forderung des Erhalts unseres bezahlbaren Wohnraums und des Quartiers fest.

(mehr …)

Politische Reaktionen im November 2018

Politische Reaktionen im November 2018

Im November 2018 und vor allem bei der für die baupolitische Zukunft Freiburgs richtungsweisenden Gemeinderatssitzung am 27.11.2018 gab es weitere interessante politische Stellungnahmen zur Sicherung von bezahlbaren Bestandswohnungen, zu Erhaltungssatzungen und zur Bewohner*innen-Initiative Wiehre für alle:

Politische Reaktionen und Gemeinderatssitzung Freiburg am 27.11.2018

Desweiteren hat die ARGE Stadtbild Freiburg im November eine Stellungnahme zum Quartier zwischen den Wiehre-Bahnhöfen veröffentlicht: https://www.wiehre-für-alle.de/stellungnahme-der-arge-stadtbild-freiburg/

Offener Brief an den Vorstand der Familienheim Freiburg e.G.

Offener Brief an den Vorstand der Familienheim Freiburg e.G.

Anlässlich der Situation in der Quäkerstrasse 1-9 und im gesamten Quartier zwischen den Wiehrebahnhöfen wurde von der Vollversammlung von Wiehre-für-alle am 15.07.2018 folgender offener Brief an den Vorstand der Familienheim Freiburg e.G. einstimmig beschlossen und stellvertretend von 33 Bewohner*innen namentlich unterschrieben. Die Unterschriften sind hier auf der Website aus Datenschutzgründen nicht kenntlich, liegen im Original aber vor.

Offener_Brief_an_Familienheim_Freiburg e_G_Vorstand

Der offene Brief ging zur Kenntnisnahme an:

  • Aufsichtsrat der Familienheim Freiburg Baugenossenschaft eG
  • Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn
  • Fraktionen/Fraktionsgemeinschaften im Freiburger Gemeinderat
  • Wiehremer Bürgervereine