Politische Reaktionen

Politische Reaktionen

Stand: 30.11.2018

Freiburger Gemeinderatssitzung am 27.11.2018

Bei der für die baupolitische Zukunft Freiburgs richtungsweisenden Gemeinderatssitzung am 27.11.2018 hielt Herr Stadtrat Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert eine bemerkenswerte Rede, in der er sich im Namen seiner Fraktion eindeutig für die Belange von „Wiehre für alle“ positioniert und den Vorstand der Familienheim eG deutlich kritisiert:

„[…] Üblicherweise entschließt man sich ja für eine Dämmung oder gar Abriss dann, wenn die Heizkosten hoch sind.
Aber laut Vorlage und auch laut Aussagen von Mietern mir gegenüber sind die Heizkosten extrem gering, was auf eine sehr gute Wärmedämmung
der Außenwände und der Fenster hindeutet. Also, warum um alles in der Welt will der Vorstand diese Häuser mit den preisgünstigen Wohnungen platt machen? Vor allem, weil das Quartier nach Aussage des Gestaltungsbeirates ein ideales Verhältnis von Wohn- und grünen Freiflächen aufweist. Die angebliche Familienheim-Philosophie – laut Homepage – Mensch und Umwelt mit einzubeziehen, Ressourcen zu sparen und die Umwelt zu schonen, wird mit Abriss und Neubau gut gedämmter Häuser doch konterkariert. Die Menschen werden eben gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben, graue Energie und Ressourcen verschwendet![…] Auf dem Areal der ehemaligen beiden Wohnheime [Quäkerstrasse 2-4b und Grillparzerstrasse; Anm. Wfa] leben heute andere und weniger Personen als vor der Neubaumaßnahme. Die Bewohnerschaft wurde komplett gegen eine zahlungskräftigere Klientel ausgetauscht, was von Seiten des Vorstands, wie eben zitiert, bereits bei Beginn der Baumaßnahme als strategische Zielsetzung angekündigt wurde. Gentrifizierung, also der Austausch zahlungsschwacher Genossen durch zahlungskräftigere Klientel, ist also nicht nur ein bedauerlicher Kollateralschaden der Neubebauung, sondern erklärtes Ziel des Genossenschaftsvorstandes. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Wir versuchen fraktionsübergreifend – mit bisher mäßigem Erfolg – alles zu unternehmen, um der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, und hier torpediert eine Genossenschaft diese Bemühungen mit einer Hartherzigkeit gegenüber ihren Mitgliedern, die ihresgleichen sucht! […]

Vollständige Rede von Herrn Wolf-Dieter Winkler.

Für die SPD-Fraktion hielt Stadträtin Julia Söhne eine sehr empathische Rede zum Thema der sozialen Erhaltungssatzungen. Zu unserer konkreten Situation im Genossenschaftsquartier äußerte Sie: „Die Initiative „Wiehre für alle“ macht vor, wie es gehen kann: Mit einer faktenorientierten und konstruktiven Argumentation machen sie deutlich, was eben oftmals das Problem von großen Abreißmaßnahmen ist […] Wir setzen uns deshalb mit aller Entschiedenheit für eine soziale Erhaltungssatzung ein […] Für uns ist zusammenfassend klar, dass wir mit den Erhaltungssatzungen dafür kämpfen können, bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter zu erhalten.“

Vollständige Rede von Frau Julia Söhne.

Für die Fraktion der Grünen betonte Stadtrat Timothy Simms in seiner Rede, man könne auf den Hebel der Sozialen Erhaltungssatzungen nicht verzichten: „Wir benötigen eine Wohnungspolitik, die entschlossen agiert. Das bedeutet: Die Akteure auf dem Wohnungsmarkt – seien es Immobilienkonzerne, Bauträger oder Genossenschaften – müssen merken, wie ernst es uns als Stadtrat ist, auch regulierend in Märkte einzugreifen, wenn es die Situation erfordert.“ Die vollständige Rede des Herrn Simms ist hier verfügbar: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2018/11/26/wir-koennen-in-freiburg-auf-keinen-hebel-verzichten/

Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018, TOP 7, Soziale Erhaltungssatzung: https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1318913.html

Amtsblatt, 23.11.2018

SPD: SPD bekräftigt Schutz für Mieterinnen und Mieter (Freiburger Amtsblatt, Seite 3)

UL: Die freiwillige kommunale Mietpreisbremse ( Michael Moos)

Freiburg Lebenswert: Rede von Herrn Winkler, Stadtrat in der Gemeinderatssitzung am 13.11.2018

Amtsblatt 07.06.2018, SPD Beitrag, Seite 3, Aus den Fraktionen

https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E1343528749/freiburg/daten/news/amtsblatt/Amtsblatt_aktuell.pdf

Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FF/FL), 01.06.2018

Forderung nach sozialer Erhaltungssatzung in der Wiehre

Fraktionen im Gemeinderat Freiburg

Die Fraktionen FDP, Freiburg Lebenswert (FF/FL), Freie Wähler, JPG, SPD und Unabhängige Listen (UL) fordern interfraktionell eine Erhaltungssatzung nach BauGB §172 zu prüfen!

Hier der Antrag an die Stadt

(alphabetisch geordnet)

Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (FF/FL)

05.03.2018 Veröffentlichung auf der Webseite:

https://freiburg-lebenswert.de/erhaltungs-und-gestaltungssatzungen-fl-ff-war-initiator/

01.12.2017 Pressemitteilung:

https://freiburg-lebenswert.de/freude-ueber-empfehlung-des-gestaltungsbeirats-zur-quaekerstrasse/

Freie Wähler Freiburg

15.02.2018 Amtsblatt – Pressemitteilung

http://www.freie-waehler-freiburg.de/presse/amtsblatt/details/lycee-turenne-und-bauen-in-der-quaekerstrasse/

Grüne

19.12.2017 Brief an die Familienheim eG vom 19.12.2017:

https://fraktion.gruene-freiburg.de/2017/12/20/gruene-fragen-nach-bauvorhaben-der-familienheim-in-der-wiehre/

JPG Fraktion

Offener Brief der JPG-Fraktion an die Familienheim Freiburg e.G.

in Folge der Veranstaltung JPG-Vor-Ort:

https://jpg-freiburg.de/node/1265

JPG – Fraktion vor Ort

Veranstaltung: „Bezahlbaren Wohnraum erhalten – gegen den Abriss der Familienheim – Wohnungen an der Quäkerstraße“

Freitag, den 16.02.2018 Quäkerstraße – Freiburg

SPD Fraktion

05.03.2018

Die SPD Fraktion Freiburg hat sich für den Erhalt des Quartiers zwischen den Wiehrebahnhöfen ausgesprochen!

http://www.spd-fraktion-freiburg.de/aktuelles-presse/meldung/spd-freiburg-setzt-sich-fuer-den-erhalt-von-bezahlbarem-wohnraum-in-der-quaekerstrasse-1-9-ein.html

16.02.2018

Im Falle eines Neubaus dürften die Mieten stark nach
oben gehen. Daher macht sich die SPD-Fraktion
dafür stark, dass die Mieterinnen und Mieter in
ihren Wohnungen bleiben können.
(Julia Söhne, stellvertretende Vorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion, Amtsblatt Freiburg, 16.02.2018)

Unabhängige Listen Freiburg

Veranstaltung: Podiumsdiskussion der UL: 5vor5 am 23.02.2018 – Weingut Dilger – 16:55

Offener Brief UL >> Quäkerstrasse und der über 100 Besucher*innen des 5 vor 5 Dialogs.

Die Bürgerinitiative stellte vor circa 100 Gästen die Sozialdatenanalyse vor, die nachweist, dass ein großer Teil der Bevölkerung im Quartier verdrängt werden würde, da die neuen Mieten in 70% der Neubauten nicht mehr bezahlbar wären, in den 30% der sozial geförderten Wohnungen würden viele nah an die Armutsgrenze rutschen. Weitere Redner waren Herr Lehmann vom Bürgerverein Ober-Wiehre / Waldsee und Dr. Flieger, Genossenschaftsexperte.

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung findet sich auf der Website des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau.

23.01.2018 Reden zum Neujahrsempfang der UL:

Stadträtin Dr. Brigitte von Savigny, Kulturliste

„Signale, die wir aus der Stadtgesellschaft aufnehmen, veranlasst uns die
Denkmalkommunikation zu stärken und die Identifikation der Bürger mit
dem lokalen baukulturellen Erbe nachhaltig zu festigen. Das setzt eine
sorgfältige Bezugnahme und Auseinandersetzung mit der überlieferten
Umgebung voraus, wie z.B. beim wichtigen genossenschaftlichen Ensemble Familienheim. Sie haben es gehört,
der städtische Gestaltungsbeirat hat mit der Empfehlung einer behutsamen
Sanierung (Quäkerstraße 1-9) ein klares Signal gesetzt.“ (Quelle)

Stadträtin Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende UL, UFF

„Von der Quäkerstraße haben wir das heut Abend schon gehört. Wir stehen
auf der Seite der Mieter/innen und wollen, dass ihre Wohnungen erhalten
und bestenfalls behutsam modernisiert werden.“ (Quelle)

21.12.2017 Brief an das FH

http://www.unabhaengige-listen-freiburg.de/fraktion/amtsblatt/quaekerstrasse


OB-Wahlkampf – Aktuelles zu unserer Lage:

Die beiden Kandidat*innen Stein und Horn sprechen sich deutlich für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum als wichtige wohnungspolitische Strategie aus:
(alphabetisch geordnet)

„4. Freiburg darf seinen Charme nicht verlieren! Ein klares Votum für den Erhalt des Mooswaldes sowie für Quartiere wie die Knopfhäuslesiedlung oder die Quäkerstraße. [Hervorhebung durch Wiehre-für-alle] Zudem brauchen wir mehr Räume für Begegnung, Sport, Kultur und Ehrenamt.“ Quelle: Facebook Martin Horn

 

„Lasst uns die Wohnungsfrage konsequent angehen und lösen: Durch den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen statt deren Abriss; [Hervorhebung durch Wiehre-für-alle] durch eine Stadtbau, die ihre Bestände erweitert und dabei Mieten nicht weiter erhöht; durch neue Baugebiete, auf denen der Wohnraum entsteht, den die Menschen brauchen und nicht die Banken und Investoren.“ Quelle: Facebook Monika Stein